Rede von Prof. Dr. Wolfgang Methling
Umweltminister und stellv. Ministerpräsident des
Landes Mecklenburg-Vorpommern
„Vom
Eise befreit sind Strom und Bäche durch des Frühlings holden, belebenden
Blick....Aus dem hohlen, finstern Tor dringt ein buntes Gewimmel hervor. Jeder
sonnt sich heute so gern. Sie feiern die Auferstehung des Herrn, denn sie sind
selber auferstanden...“
Sie,
liebe Teilnehmer am diesjährigen Ostermarsch, sind aufgestanden und haben sich
hier her aufgemacht, um das „Hoffnungsglück“ , dass Johann Wolfgang Goethe in
seinem Osterspaziergang beschreibt, zu dokumentieren. Allerdings ist es
wahrlich nicht nur ein Spaziergang, denn der Anlass ist bitter.
Ostermärsche
haben in der internationalen Friedensbewegung eine lange Tradition. Viele
Anlässe haben leider jedes Jahr wieder Menschen dazu bewogen, auf die Straße zu
gehen und Politiker daran zu erinnern, dass es ihre Pflicht ist, den Menschen
ein friedliches Leben zu sichern.
Auch in
diesem Jahr gibt es für die Teilnehmer an Ostermärschen viele Gründe, diese
Mahnung zu erneuern und lautstark zu protestieren.
Viele
von Ihnen werden in den vergangenen Wochen ebenso wie ich gegen den Angriffskrieg
der USA und Großbritanniens im IRAK demonstriert haben. Gegen den Willen der
überwältigenden Mehrheit der UNO-Staaten hat die Bush-Administration mit ihrem
treuesten Vasallen diese Aggression begonnen. Ich habe es oft gesagt und
wiederhole es heute: Dieser Krieg ist ein Verbrechen – gegen das Völkerrecht, gegen
Menschenrecht, gegen das Leben von unschuldigen Menschen und hungernden
Kindern, gegen Umwelt und Naturressourcen, gegen Kulturen und Kulturgüter. Wer
einen verbrecherischen Krieg führt bzw. anführt, ist somit ein
Kriegsverbrecher. Ja, Georg W. Bush ist in meinen Augen ein Kriegsverbrecher
und gehört vor ein internationales Gericht gestellt – ebenso wie Saddam
Hussein, ebenso wie Milosevic.
Inzwischen
ist das diktatorische Regime von Saddam Hussein zusammengebrochen. Dennoch hüte
ich mich davor, von absehbarem Frieden zu sprechen.
Noch
niemand kennt jetzt schon die Konsequenzen dieses Krieges für den Irak, die
ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens, für die Welt und das System des
Völkerrechts.
Die
Zeichen für eine friedliche Zukunft der Menschheit stehen aber eher schlecht,
wenn sich die einzig verbliebene Supermacht das Recht herausnimmt, auf der
Grundlage ihrer militärischen Stärke offen genannte und verborgene Ziele durch
präventive Kriege zu erreichen. Die unverhohlenen Drohungen gegen Syrien lassen
in meinem Kopf die Alarmglocken läuten.
Die
Friedensbewegung auf der ganzen Erde diskutiert jetzt darüber, was zu tun ist,
um die USA in die Schranken zu verweisen. Das ist dringend nötig und fordert
das solidarische Bündnis aller Kriegsunwilligen.
Nun
fragen Sie vielleicht, was der Irak-Krieg und die Folgen für das Völkerrecht
mit dem Anlass zu tun haben, der uns heute hier zusammengeführt hat.
Ich
meine, das hat sehr viel miteinander zu tun.
Die
Bundesregierung hat in ihrer Irak-Politik, ihrem Verhalten zur UNO große Zustimmung
in der Bevölkerung erfahren.
Wie sehen aber die
Schlussfolgerungen aus, die sie zieht?
Ohne
das im Einzelnen schon genau sagen zu können, ist aber eines bereits sichtbar:
Es wird wieder auf Aufrüstung gesetzt. Europa soll ein militärisches Gegengewicht
zu den USA werden. Anstatt den eigenen Friedenswillen und den der Bürgerinnen
und Bürger durch Abrüstung materiell zu untersetzen, gehen die Signale in die
entgegengesetzte Richtung.
Ich
meine, das sind falsche Signale. Europa kann nicht ein militärisches Gegengewicht
zu den USA entwickeln. Die Gelder, die ein solches Ansinnen verschlingen würde,
haben wir nicht. Wir haben es doch immer erlebt, dass im Schatten von Kriegen,
die ohnehin leeren öffentlichen Kassen noch mehr geschröpft worden sind. Wie
weit kann das eigentlich noch gehen, ohne den sozialen Frieden in unserem Land
zu gefährden ?
Und da
sind wir bereits beim Anlass, der uns heute zusammenführt.
Nach
neuesten Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium teile ich Ihre
Sorge, dass in Kürze das Gelände in der Kyritz-Ruppiner-Heide der Bundeswehr
wieder als Bombenabwurfplatz zur Verfügung stehen könnte.
Als
PDS-Politiker aber auch als Mitglied der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns
kann ich Ihnen versichern:
Wir wollen und brauchen kein
Bombodrom!
Der
Innenminister unseres Landes hat von der Regierung den Auftrag erhalten, gegenüber
der Bundesregierung unsere ablehnende Haltung deutlich zu vertreten und hat
auftragsgemäß gehandelt.
Ich
selbst habe mich an den Bundesumweltminister Trittin mit der Bitte um Unterstützung
im Bundeskabinett gewendet. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich
parteiübergreifend gegen ein Bombodrom gewandt.
Von
Laage und Trollenhagen aus sollen die Jagdbomber starten.
Die
Tiefflüge werden den Müritz-Nationalpark, die Naturparke Feldberger Seenlandschaft
und Nossentiner-Schwinzer-Heide durch den Fluglärm erheblich beeinträchtigen.
Der
Beginn der Übungsflüge wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und
Bürger, ihrer Gemeinden und der regionalen Wirtschaft.
Sie
alle haben in den vergangenen zehn Jahren mit großen Anstrengungen erfolgreich
die naturnahe touristische Entwicklung der Region vorangebracht. Die Ergebnisse
können sich sehen lassen und bergen Hoffnung für die Zukunft. Auch die Landesregierung
will nicht, dass dies wieder zunichte gemacht wird. Der Imageschaden für die
Region wäre immens.
Bedauerlicherweise
und unverständlicherweise können wir nicht auf die Unterstützung der
Brandenburger Landesregierung hoffen. Vielleicht ist von einem ehemaligen
General als Innenminister auch nichts anderes zu erwarten. Aber insgesamt muss
doch auch Brandenburg die Hände schützend über eine prosperierende Touristenregion
halten.
Herr
Müntefering hat in einem Brief an die Bürgerinitiative „Freier Himmel“ u.a. geschrieben,
-
die Liegenschaft sei Eigentum der Bundesrepublik, also sei es rechtens, sie der
Bundeswehr zu Übungszwecken zu übergeben
- außerdem brauche die Bundeswehr das Gelände, um ihren nationalen und
internationalen Aufgaben gerecht werden zu können.
An
dieser Stelle kann ich nur die Frage des Ministerpräsidenten unseres Landes
wiederholen: Wieso ist nach zehn Jahren und bei kleinerer Luftwaffe dieser
Abwurfplatz unbedingt nötig ?
Darüber
hinaus meine ich: Die Bundesregierung sollte mit ihrem Eigentum nachhaltig
umgehen, im Interesse der hier lebenden Menschen. Aber es scheint leicht zu
sein, von Berlin aus den Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre
Zukunft bangen, zu ignorieren.
Es wird
Sie nicht verwundern, dass ich als PDS- und Umwelt-Politiker in jedem Falle die
Arbeit für eine Tourismusregion – noch dazu wenn sie im Einklang mit der Natur
geleistet wird – einem Übungsplatz für Tornadobomber vorziehe.
Ich
möchte Ihnen nochmals garantieren, dass wir völlig einig in dem Ziel sind, das
Bombodrom zu verhindern. Und ich kann Sie nur ermuntern, alle Mittel dafür einzusetzen
und alle Wege zu gehen, auch rechtliche.
Für die
PDS-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs kann ich Ihnen
jegliche Unterstützung dabei zusagen.
Die
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns berät permanent die Situation und tut
das ihr Mögliche, bei der Bundesregierung Gehör zu finden.
Die
Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben angeregt,
dass verantwortliche Politiker des Bundes sich direkt vor Ort selbst ein Bild machen
sollten.
Das halte ich für eine gute
Idee.
Deshalb
habe ich den Bundesumweltminister eingeladen, gemeinsam mit mir die Region zu
besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden.
Vernünftigerweise
kann das Ergebnis der offiziell noch andauernden Prüfung nur ein „Nein“ zum
Bombenabwurfplatz „Kyritz-Ruppiner-Heide“ sein.
Lassen
Sie uns gemeinsam dafür eintreten. Meine Zusage haben Sie!